Es ist schon schwer genug so eine Wohnung in Berlin zu finden. Für Menschen, die alltäglich aufgrund ihres Namens oder Hautfarbe diskriminiert werden, ist es fast unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen wollen wir das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches Diskriminierung grundsätzlich verbietet, um neue Kategorien erweitern und auf alle Berliner Wohnungen ausweiten.

Große Immobilienkonzerne sind maßgeblich für die anhaltenden Spekulationen und steigenden Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt verantwortlich. Wir unterstützen daher die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen!“, welche auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes über 240.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen möchte. Die enteigneten Wohnungen sollen demokratisch von ihren Mieter*innen und dem Berliner Senat verwaltet werden.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum die wichtigsten Akteur*innen. Sie bieten schon jetzt über 300.000 Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment an. Wir wollen, dass bis 2050 70 Prozent der Berliner Wohnungen gemeinwohlorientiert sind und damit nicht mehr zur Verdrängung von Menschen beitragen.

Housing first ist ein Konzept, das seit etwas mehr als 20 Jahren angewandt wird, um langjährige Obdachlose in ein geregeltes Wohnverhältnis zu vermitteln. Ziel ist es, obdachlosen Menschen erst eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und danach den Fokus auf eine Begleitung durch Sozialarbeiter*innen zu legen. Housing First ist auch in Berlin sehr erfolgreich und konnte vielen Menschen helfen. Wir fordern daher, dass die Ressourcen für Housing first vervielfältigt werden um allen Menschen zu helfen, die aus der Obdachlosigkeit entkommen wollen.

Der Gebäudesektor ist in Berlin für etwa 50 Prozent der Emissionen verantwortlich. Damit ist die flächendeckende energetische Sanierung des Gebäudebestandes die entscheidende Stellschraube dafür, ob Berlin seinen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel beiträgt oder nicht. Wir fordern eine jährliche Sanierungsquote von 10 Prozent. Dabei dürfen Mieter*innen jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Deswegen sollen die Kosten für die Sanierungen durch eingesparte Heizkosten, den Berliner Senat und den/die Vermieter*in finanziert werden.

Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden oder Zahlungsrückstände sind ein häufiger Grund für Wohnungsverluste. Wir fordern: wohnen muss endlich als Menschenrecht anerkannt werden. Zwangsräumungen sollen prinzipiell verboten werden, solange die Menschen keinen passenden Ersatzwohnraum haben! Das selbe gilt für Eigenbedarfskündigungen. Sie sind immer häufiger dafür verantwortlich, dass Menschen aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen werden. Auch hier darf eine Kündigung erst erfolgen, wenn adäquater Ersatzwohnraum gefunden wurde.

In den letzten Jahren wurden verschiedene wichtige linke Hausprojekte, wie Drugstore, Syndikat oder Liebig34, geräumt. Weitere sind akut räumungsbedroht. Wir fordern: stoppt die Räumung der Hausprojekte denn linke Freiräume sind wichtig für Berlin! In ihnen werden junge Menschen politisiert, es wird Bildungsarbeit geleistet, es sind Frei- und Zufluchtsräume für Frauen*, inter- und trans-Personen sowie Menschen, die in Deutschland illegalisiert werden. Nicht zuletzt wird aus diesen Projekten heraus Protest gegen Nazis oder Antifeminist*innen organisiert und Antifaschismus wird konkret umgesetzt. Deswegen fordern wir: Eine Gesellschaft, in der Menschen keine Angst vor Räumungen haben müssen, ist nur möglich, wenn der Wohnraum in Gemeineigentum ist. Dass bedeutet Antikapitalismus, Enteignung und Vergesellschaftung!